Betriebsratsmitglied

Abfindung und Kündigung als Betriebsratsmitglied

Die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds, Wahlvorstands oder Wahlinitiators ist nur unter ganz engen Voraussetzungen möglich. Die Chancen auf eine Abfindung sind hier sehr hoch.

Als Betriebsratsmitglied genießen Sie einen besonderen Kündigungsschutz gemäß § 15 KSchG.

Dadurch soll die Unabhängigkeit der Amtsausübung gewährleistet werden. Arbeitnehmervertreter sollen nicht laufend der Gefahr ausgesetzt sein, dass der Arbeitgeber das mit ihnen bestehende Arbeitsverhältnis kündigt, sobald eine Konfliktsituation mit dem Arbeitgeber entsteht. Zum anderen soll die personelle Zusammensetzung des Arbeitnehmervertretungsgremiums für die Dauer der Wahlperiode geschützt werden.

Dies wird dadurch erreicht, dass der Ausspruch einer Kündigung nur dann möglich ist, wenn der Betriebsrat dieser Kündigung zugestimmt hat (§ 103 BetrVG).

Verweigert der Betriebsrat die Zustimmung, kann das Arbeitsgericht sie auf Antrag des Arbeitgebers ersetzen, wenn die außerordentliche Kündigung unter Berücksichtigung aller Umstände gerechtfertigt ist (§ 103 Abs. 2 S. 1 BetrVG).

Geschützt sind dabei nicht nur Betriebsratsmitglieder, sondern z.B. auch Mitglieder einer Jugend- und Auszubildendenvertretung, eines Wahlvorstandes, ein Wahlbewerber etc.

Anspruch auch nach Ende der Amtszeit

Der Schutz gilt nicht nur während der Amtszeit, sondern auch noch innerhalb eines Jahres nach Beendigung der Amtszeit. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) billigt auch Ersatzmitgliedern den besonderen Kündigungsschutz, wenn diese für ein zeitweilig verhindertes Betriebsratsmitglied nachgerückt sind.

Ausnahmsweise ist eine ordentliche Kündigung zulässig, wenn ein Betrieb stillgelegt wird. Sofern eine Betriebsabteilung stillgelegt wird, ist ein in dieser Abteilung beschäftigtes Betriebsratsmitglied in eine andere Betriebsabteilung zu übernehmen, sofern dies möglich ist.

Sind die Voraussetzungen der §§ 15 IV, V KSchG nicht erfüllt, bleibt dem Arbeitgeber lediglich der Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung. Hierbei ist dann zu unterscheiden, ob sich der Arbeitgeber auf eine Amtspflichtverletzung oder eine Vertragspflichtverletzung stützt. Regelmäßig bedarf es einer Vertragspflichtverletzung.

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Im Erfolgsfall erhalten Sie Ihre Abfindung, die in der Regel mindestens bei ½ Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr liegt. Bei beispielsweise 5 Jahren Betriebszugehörigkeit und 3.000 EUR Bruttogehalt, beträgt die Regelabfindung 7.500,- EUR.

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Rechtsanwalt Sascha Greier, Experte für Arbeitsrecht (Kündigungen)

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